AGB

Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

 

1. Geltungsbereich

1.1 Zweite-Liebe bietet mit der Singlebörse und Online-Dating Plattform zweite-liebe.eu seinen Nutzern kostenlose und kostenpflichtige Dienste, Inhalte und Produkte auf dem Gebiet der interaktiven Kommunikation bzw. der Singlebörse und des Online-Datings (nachfolgend “Leistungen” genannt) auf Grundlage dieser AGB, die im Einzelfall durch Produktübersichten ergänzt bzw. modifiziert werden, an. Durch die Nutzung bzw. Inanspruchnahme der von Zweite-Liebe angebotenen Leistungen erkennt der Nutzer diese AGB, die Produktübersichten und Datenschutz an. Zweite-Liebe behält sich vor, den Leistungsumfang jederzeit zu erweitern, insbesondere Erweiterungen vorzunehmen, die der Sicherung der Funktionalität oder der Weiterentwicklung der Leistungen dienen.

1.2 Abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn Zweite-Liebe ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

 

2. Anmeldung, Vertragsschluss

2.1 Für die Nutzung der Online Singlebörse und Dating Plattform zweite-liebe.eu ist grundsätzlich eine Registrierung bei zweite-liebe.eu erforderlich.

2.2 Die Nutzung bzw. Inanspruchnahme von Leistungen kann vorbehaltlich gesonderter Regelungen nur erfolgen, wenn der Nutzer über 18 Jahre alt ist, was der Nutzer mit der Nutzung bzw. Inanspruchnahme versichert.

2.3 Die Nutzung im Namen Dritter oder für Dritte – ohne deren Einverständnis -und auch die Mehrfachmeldung eines Nutzers unter verschiedenen Namen ist ausdrücklich untersagt.

2.4 Nach erfolgreicher Registrierung kann der Nutzer die kostenlosen Basisfunktionen des Dienstes zweite-liebe.eu in Anspruch nehmen.

2.5 Für die kostenpflichtigen Leistungen ist der Abschluss eines weiteren Vertrages erforderlich. Das Angebot zum Abschluss eines Vertrages über eine kostenpflichtige Leistung gibt der Nutzer online durch seine Anmeldung für den jeweiligen Dienst ab. Zweite-Liebe nimmt das Angebot des Nutzers durch eine Auftragsbestätigung an. Vor Annahme des Angebotes behält sich Zweite-Liebe vor,

a) die Annahme des Antrages abzulehnen, wenn der Antragsteller mit den Verpflichtungen aus anderen bestehenden oder früheren Vertragsverhältnissen mit Zweite-Liebe oder mit unserem Zahlungsdienstleister im Rückstand ist;

b) die Annahme des Antrages abzulehnen, wenn der Antragsteller unrichtige Angaben macht;

c) den Vertragsabschluss ganz oder teilweise aus wichtigem Grund zu verweigern.

 

3. Vertragsgegenstand, Leistungserbringung

3.1 Die Singlebörse und Online-Dating Plattform zweite-liebe.eu bietet den Nutzern den Zugriff auf ihre Datenbank mit den hierauf gespeicherten Profilen der zweite-liebe.eu-Mitglieder. Die Nutzer können sich diese Profile ansehen, ein eigenes Profil in die Datenbank stellen sowie mit anderen Mitgliedern in Kontakt treten. Die Kontaktaufnahme und Kommunikation zwischen den Mitgliedern erfolgt über das zweite-liebe.eu eigene Nachrichtensystem oder über Foren.

3.2 Zweite-Liebe schuldet leidglich das Bemühen um Kontaktvermittlung. Insbesondere kann Zweite-Liebe nicht garantieren, dass ein Kontakt tatsächlich zustande kommt.

3.3 Jeder Nutzer kann den Matching-Service, d.h. die Suche von Gleichgesinnten, in Anspruch nehmen. Der Nutzer stimmt zu, dass die an ihn verschickten Mails nicht als so genannte Spamming-Mails, sondern als erwünscht angesehen werden.

3.4 Zudem bietet Zweite-Liebe den zweite-liebe.eu-Nutzern einige kostenpflichtige Zusatzfunktionen an, die über die portaleigene Währung „Coins“ durch Abbuchung der entsprechenden „Coins“ von einem für das Mitglied eigens eingerichteten „Coin-Kontos“ zu vergüten sind oder zum Teil im Rahmen einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft genutzt werden können.

 

4. Pflichten des Nutzers

4.1 Der Nutzer hat sämtliche für die Anmeldung erforderlichen Daten wahrheitsgemäß anzugeben und die Änderung dieser Daten unverzüglich mitzuteilen, indem er die Änderungen der Daten online selbst vornimmt.

4.2 Zu den zur Anmeldung erforderlichen Daten zählt eine gültige E-Mail Adresse. Die vom Nutzer mitgeteilte E-Mail Adresse gilt als Kontakt-Email-Adresse zwischen Zweite-Liebe und dem Nutzer. Zweite-Liebe wird sämtliche Informationen, die das Vertragsverhältnis betreffen an diese Kontakt-Email-Adresse versenden. Der Nutzer stimmt dem Erhalt sämtlicher von Zweite-Liebe zur Durchführung des Vertrages versandten E-Mails zu.

4.3 Der Nutzer hat seine Zugangsdaten (Login-Name, Passwort, ggf. PINs) geheim zu halten und den ordnungsgemäßen Gebrauch sicherzustellen. Zweite-Liebe weist darauf hin, dass die Speicherung von Passwörtern z.B. im Browser des Kunden die Gefahr eines Missbrauchs durch Dritte hervorruft. Ermöglicht der Nutzer Dritten die Benutzung seines Zugangs bzw. seines Login-Namens, ist er voll verantwortlich für alle Online-Handlungen dieser Personen. Steht zu befürchten, dass Dritte unberechtigt Kenntnis vom Passwort etc. erlangt haben, so ist der Nutzer verpflichtet, Zweite-Liebe unverzüglich darüber zu informieren und die Änderungen der entsprechenden Daten zu veranlassen oder soweit möglich selbst vorzunehmen. Die Kosten für die Sperrung oder Änderung der Zugangsdaten hat der Nutzer zu tragen, soweit er für die Notwendigkeit der Sperrung oder Änderung verantwortlich ist.

4.4 Der Nutzer versichert, im Rahmen der Benutzung die allgemeinen Rechtsvorschriften einzuhalten und insbesondere keine strafrechtlich relevanten Inhalte zu verbreiten sowie gegen sonstige Rechte Dritter (insbesondere gewerbliche Schutzrechte, das Wettbewerbsrecht und das allgemeine Persönlichkeitsrecht) zu verstoßen. Vor allem ist die Verbreitung von jugendgefährdenden, kinderpornografischen, extremistischen und rassistischen Inhalten untersagt. Der Nutzer erklärt sich mit folgenden Verhaltensregeln einverstanden:

a) Der Nutzer wird keine vulgäre, missbräuchliche oder hasserfüllte Sprache verwenden.

b) Meinungsverschiedenheiten sind auf einer sachlichen und nicht persönlichen Ebene auszufechten.

c) Der Nutzer wird den Dialog anderer Nutzer nicht wissentlich und willentlich stören, z.B. durch wiederholtes Unterbrechen der Konversation zwischen anderen Mitgliedern, durch Belästigung oder durch die Schaffung von Feindbildern oder Feindseligkeiten.

d) Nachrichten sowie persönliche Daten von Nutzern, die er im Zusammenhang mit der Nutzung von zweite-liebe.eu erhält, sind vertraulich zu behandeln und nicht ohne Zustimmung ihres Urhebers Dritten zugänglich zu machen.

e) Der Nutzer wird, ohne Einverständnis des Autors, private Nachrichten nicht veröffentlichen.

f) Die Nutzer behandeln sich gegenseitig respektvoll.

4.5 Darüber hinaus ist dem Nutzer jegliche gewerbliche oder geschäftliche Nutzung von zweite-liebe.eu untersagt. Gewerbliche oder geschäftliche Benutzung sind insbesondere:

a) das Anbieten von Waren oder Dienstleistungen gegen Geldwert,

b) die Werbung für gewerbliche Internet-Seiten, insbesondere auch die direkt oder indirekte Verlinkung auf das gewerbliche Internetportal eines anderen Betreibers,

c) die Kontaktaufnahme zum Zweck einer anschließenden Gewinnerzielung, insbesondere durch Nennung von oder Hinweise auf kostenpflichtige Servicerufnummer, Mehrwert-SMS-Nummern (Premium SMS), durch Setzen oder Nennen von Links und/oder durch Zusenden kommerzieller Werbung sowohl in den internen als auch externen Nachrichtenaustauschsystemen (Foren, Profildaten, Emails),

d) die Suche nach eventuellen Mitarbeitern, Modellen für Agenturen oder entgeltlichen Dienstleistern,

e) das Sammeln der im Rahmen des Internetportals zugänglichen Profil-Daten oder in Erfahrung bringen von Daten (z.B. Telefon-/Handynummer) einzelner Nutzer mit dem Hintergrund der kommerziellen Benutzung, Werbung oder des Weiterverkaufes an Dritte.

4.6 Es ist dem Nutzer nicht gestattet, im Rahmen seines Profiltextes seinen vollständigen Namen, seine Adresse, Telefonnummer- oder Faxnummer bzw. seine E-Mail Adresse oder Instant Messenger Nummer/Name oder Webadresse zu veröffentlichen.

4.7 Ergänzt der Nutzer sein Profil mit einem Bild, muss dieses den Inserenten persönlich, zeitnah und deutlich – also nicht zu stark verpixelt, verfremdet oder unscharf – darstellen. Insbesondere folgende Foto-Beispiele werden dabei von Zweite-Liebe nicht akzeptiert:

a) Bilder, die nicht zum Geschlecht des Mitglieds passen,

b) Bilder, die nicht das Gesicht des Mitglieds darstellen,

c) Darstellungen von Kindern unter 16 Jahren,

d) Gewaltverherrlichende Motive,

e) Fotos mit sexueller Ausrichtung, z.B.: pornografische Handlungen, Fokus auf Geschlechtsteile, Busen, Po,

f) Fake-Bilder, wie Comics, Promifotos, Tierbilder und ähnliches,

e) Fotos mit starker politischer oder religiöser Tendenz,

g) beleidigende, diffamierende oder verunglimpfende Inhalte,

h) Bilder, die Werbung, Telefonnummern, URLs, E-Mail Adressen o.ä. enthalten.

4.8 Erlangt Zweite-Liebe von einer unerlaubten Handlung des Nutzers Kenntnis, wird Zweite-Liebe im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die personenbezogenen Daten an die Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden weitergeben. Sollte zuvor aufgrund von Rechtsvorschriften eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Übermittlung oder der beanstandeten Handlung durch Zweite-Liebe erforderlich sein, wird Zweite-Liebe diesem nachkommen.

4.9 Verstößt der Nutzer gegen seine vertraglichen Pflichten – liegt insbesondere eine der vorgenannten Handlungen vor – ist Zweite-Liebe ohne Angabe von Gründen zur Entfernung von Inhalten des Nutzers aus zweite-liebe.eu, zur Sperrung des Zugangs und – bei groben Verstößen – zur sofortigen außerordentlichen Kündigung der Vertragsverhältnisse berechtigt. Dem Nutzer bleibt der Nachweis vorbehalten, eine Sperrung sei zu Unrecht erfolgt.

4.10 Die Sperrung entbindet den Nutzer nicht von der Kostenpflicht für die vereinbarte Mindestlaufzeit. Die Entgelte behält Zweite-Liebe vielmehr als Schadensersatz ein. Dem Nutzer bleibt der Nachweis vorbehalten, ein Schaden sei überhaupt nicht oder in wesentlich niedrigerer Höhe entstanden. Weitergehende Schadensersatzansprüche der Zweite-Liebe gegenüber dem Nutzer aus dem Vertragsverstoß bleiben von dieser Regelung unberührt Der Nutzer stellt Zweite-Liebe von jeglichen Ansprüchen Dritter aufgrund widerrechtlicher Nutzung des Netzwerkes durch den Nutzer frei und wird Zweite-Liebe unverzüglich von jeglicher Inanspruchnahme Dritter aufgrund einer widerrechtlichen Nutzung des Netzwerkes unterrichten.

4.11 Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass jedes geschaltete Profil oder Teile davon (Fotos) sowohl von allen Mitgliedern von zweite-liebe.eu als auch von Gästen auf dem Portal und teilweise auch über öffentlich zugänglichen Suchmaschinen und frei im Internet auch zu Werbezwecken veröffentlicht und eingesehen werden kann. Insbesondere erfolgt eine Weitergabe von Daten an andere Nutzer von zweite-liebe.eu nur in dem Umfang, wie es zur Aufrechterhaltung des Angebots erforderlich ist (insbesondere Alter, Geschlecht, Wohnumfeld); im Übrigen bestimmt jeder Nutzer selbst, in welchem Umfang er seine persönlichen Daten an andere Nutzer weiter gibt. Der Nutzer kann aber der Weitergabe seiner Daten widersprechen. In dem Falle sind Profil und die entsprechenden Daten des Nutzers allein über zweite-liebe.eu zu finden.

 

5. Haftung

5.1 Zweite-Liebe haftet nicht dafür, dass ein Kontakt zwischen den Mitgliedern nicht zustande kommt. Eine Haftung ist auch für den Fall ausgeschlossen, dass während der Vertragsdauer kein Kontakt zustande kommt; dies gilt auch bei Inanspruchnahme der kostenpflichtigen Dienste.

5.2 Zweite-Liebe kann nicht ständig die eingestellten Inhalte überprüfen oder auf diese Einfluss nehmen. Zweite-Liebe kann weder die Richtigkeit, Vollständigkeit noch Aktualität fremder Inhalte garantieren. Zweite-Liebe ist für fremde Inhalte nur dann verantwortlich, a) wenn Zweite-Liebe Kenntnis von den rechtswidrigen Handlungen oder den Informationen hat und im Falle von Schadensersatzansprüchen auch die Tatsachen oder Umstände kennt, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird und b) wenn Zweite-Liebe nicht unverzüglich tätig geworden ist, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald Zweite-Liebe diese Kenntnis erlangt hat.

5.3 Zweite-Liebe haftet nicht für Beeinträchtigungen, Beschränkungen oder Leistungshindernisse, sowie Verzögerungen und Unterbrechungen der Dienstleistungen, die auf Umständen außerhalb ihres Verantwortungsbereiches beruhen. Insbesondere übernimmt Zweite-Liebe keine Gewähr für eine ununterbrochene Verfügbarkeit ihrer Dienstleistungen.

5.4 Zweite-Liebe nimmt regelmäßig Datensicherungen vor, kann jedoch nicht garantieren, dass ein Backup für alle Daten des Nutzers erfolgt. Der Nutzer wird selbst für die regelmäßige Sicherung seiner Daten Sorge tragen. Zweite-Liebe übernimmt keine Haftung für den Verlust von Eintragungen und Daten des Nutzers.

5.5 Zweite-Liebe haftet im Übrigen nur für vorsätzlich und grob fahrlässig verursachte Schäden, Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Für Schäden, die auf einfacher Fahrlässigkeit von Zweite-Liebe oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet Zweite-Liebe nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet Zweite-Liebe jedoch nicht auf nicht vorhersehbaren, nicht vertragstypischen Schaden.

5.6 Zweite-Liebe behält sich das Recht vor, diese AGB zur Wiederherstellung der Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses zu ändern. Sollte eine solche Änderung den Nutzer schlechter stellen, als er bei Vertragsschluss stand, ist die Änderung nur dann zulässig, sofern sie aufgrund technischer, regulatorischer oder rechtlicher Veränderungen, die nach Vertragsschluss eingetreten sind und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht sicher vorhersehbar waren, erforderlich wird, die Zweite-Liebe nicht selbst veranlasst und auf die Zweite-Liebe keinen Einfluss hat. Für Änderungen wesentlicher Regelungen des Vertrages, insbesondere solche über Art und Umfang der vereinbarten Leistungen, der Laufzeit und Regelungen zur Kündigung, ist die Zustimmung des Nutzers erforderlich. Diese sind nur dann zulässig, wenn sie unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der Parteien für den Nutzer zumutbar sind, aufgrund technischer, regulatorischer oder kalkulatorischer Veränderungen der Marktverhältnisse nach Vertragsschluss oder dadurch erforderlich geworden sind, dass Dritte, von denen Zweite-Liebe notwendige Vorleistungen bezieht, ihr Leistungsangebot oder ihre Preise ändern. Eine Preisänderung ist auf den Umfang der Kostenänderung begrenzt.

5.7 Verändert sich die Höhe der gesetzlichen Umsatzsteuer, kann Zweite-Liebe die Entgelte im Umfang dieser Steuererhöhungen anpassen. Eine Zustimmung des Nutzers ist hierzu nicht erforderlich.

5.8 Die Zustimmung des Nutzers nach Ziffer 8.1 gilt als erteilt, wenn Zweite-Liebe dem Nutzer die Änderung in geeigneter Form (schriftlich oder elektronisch) unter Einhaltung einer angemessenen Frist mitteilt und der Nutzer der Änderung nicht innerhalb der in der Mitteilung gesetzten Frist widerspricht. Zweite-Liebe verpflichtet sich, den Nutzer in der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

5.9 Die Übertragung der Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag durch eine Partei ist nur mit vorheriger Zustimmung der jeweils anderen Partei zulässig. Ungeachtet des vorstehenden Übertragungsverbots ist es Zweite-Liebe gestattet, diesen Vertrag an ein mit Zweite-Liebe verbundenes Unternehmen zu übertragen.

5.10 Willenserklärungen dürfen von beiden Vertragsparteien in elektronischer Form abgegeben werden und gelten damit als schriftlich abgegeben, soweit nicht ein gesetzliches Schriftformerfordernis besteht oder die vorliegenden AGB die elektronische Form ausschließen.

5.11 Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des einheitlichen internationalen Kaufrechts (CISG-Abkommen) wird ausgeschlossen.

5.12 Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der oben beschriebenen Dienste von Zweite-Liebe oder aus diesen Geschäftsbedingungen sind die Gerichte in Maastricht ausschließlich zuständig, sofern der Nutzer Kaufmann ist oder keinen festen Wohnsitz in den Niederlanden hat, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Wirksamwerden dieser Bedingungen ins Ausland verlegt hat oder wenn sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Zweite-Liebe ist berechtigt, den Nutzer auch an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.

5.13 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der Vereinbarung im Übrigen nicht davon nicht berührt.

 

Stand: 01.4.2017

 

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